Schlagwort: Regierung
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Schwedens Asylpolitik: Von “offenen Herzen” zu “Kopf in den Sand”
in PolitikVon der liberalen Asylpolitik und den “offenen Herzen” der Regierung Reinfeldt ist wenig übrig geblieben: Das schwedische Parlament hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause das Asylrecht verschärft. Begrenzt auf drei Jahre soll das neue Gesetz den neuerlichen Zustrom von Asylsuchenden eindämmen, indem unter anderem die Familienzusammenführung erschwert wird. Außerdem werden keine permanenten Aufenthaltsgenehmigungen…
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Politische Signale an die Samen
In Schweden zeichnet sich ein Politikwechsel in Fragen betreffend der Samen ab. Die Kultur- und Demokratieminister Alice Bah Kuhnke sagte gegenüber den Medien “Sameradion & STV Sápmi”, dass ihr Ministerium derzeit intensiv an der Empfehlung zur Ratifizierung der UNO-Konvention ILO 169 zum Schutz der Ursprungsbevölkerung arbeite. Die Konvention regelt die Rechte von Ursprungsbevölkerungen und ist…
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Alternativer Nobelpreis an Edward Snowden
Der als alternative Nobelpreis bekannte “Right livelihood Award” geht in diesem Jahr an Edward Snowden, der als Aussteiger der NSA die weltweite Massenüberwachung der US-amerikanischen Behörde aufgedeckt hat. Zusammen mit Alan Rusbridger (Chefredakteur der britischen Zeitung “Guardian”) erhält er den renommierten Preis, – allerdings wurde eine Pressekonferenz in Zusammenhang mit der Auszeichnung vorerst abgesagt.
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Sami reichen Klage gegen Schwedens Regierung ein
in NachrichtenDer Streit um Grubenprojekte in Nordschweden eskaliert weiter – und geht jetzt bis vor den Antirassismus-Ausschuß der Vereinten Nationen. Hier hat der Rat der Sami zusammen mit dem Dorf Vapsten Klage gegen die schwedische Regierung eingereicht. Schon zuvor hatten die UN Schweden gerügt, weil die Grubenpolitik der Regierung zu wenig Rücksicht auf die Interessen der…
