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Politische Signale an die Samen

  • 1 min read

In Schweden zeichnet sich ein Politikwechsel in Fragen betreffend der Samen ab. Die Kultur- und Demokratieminister Alice Bah Kuhnke sagte gegenüber den Medien „Sameradion & STV Sápmi“, dass ihr Ministerium derzeit intensiv an der Empfehlung zur Ratifizierung der UNO-Konvention ILO 169 zum Schutz der Ursprungsbevölkerung arbeite. Die Konvention regelt die Rechte von Ursprungsbevölkerungen und ist hinsichtlich der Samen im Norden bisher nur von Norwegen ratifiziert worden. Schweden ist in der Vergangenheit wegen der fehlenden Ratifizierung mehrfach von den Vereinten Nationen und vom Europarat kritisiert worden, – darum freut man sich umso mehr über das jüngste Signal seitens der schwedischen Regierung.

Für die Angelegenheiten der Samen war bisher stets das Landwirtschaftsministerium zuständig. Nach der Regierungsneubildung im Herbst 2014 wechselte diese Zuständigkeit aber ins Kulturministerium und zu Alice Bah Kuhnke, die der grünen Partei „Miljöpartiet de Gröna“ angehört. Dies wurde bereits als Fortschritt gesehen, um die Interessen der Samen in Schweden besser zu vertreten. Zur angemahnten Ratifizierung der UNO-Konvention ILO 169 sagte Alice Bah Kuhnke nun, dass „die Frage nicht bei uns in der Schublade liegt, sondern auf dem Schreibtisch“.

Auch Finnland bereitet derzeit die Ratifizierung der Konvention zum Schutz der Urbevölkerung vor.

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